It is the only body that is directly elected by the German people on the federal level. Wir fordern höhere Strafen für pädophile Sextäter! Wir schreiben diesen Petitionsbrief aus einem wichtigen Grund.Wir haben an unserer Schule etwas Unglaubliches gehört. 14). ;… vgl. Structure. (7) https://renegraeber.de/blog/notlage-intensivbetten/ Wurden die richtigen Entscheidungen in Bezug auf die Durchführung von Lockdowns zu den richtigen Zeitpunkten getroffen, gerade auch im Hinblick mit den zu diesen Zeitpunkten verfügbaren Informationen? The German Bundestag took an incredibly important step today - by banning “conversion therapy” it sent a powerful message that LGBTIQ people are not in need of change or cure. Einem Bericht des UNHCR zufolge gab es in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie seit sechs Jahren nicht mehr. Dennoch beschäftigt sie täglich die Frage, warum andere Branchen, die verhältnismäßig weniger riskieren, zusätzlich belohnt werden und die eigene Arbeit so wenig gewürdigt und Ernst genommen wird. This “Great Reset” is sold to us as a change in globalization towards a sustainable economy, but this is a delusion. Im Jahr 2020 wurden aufgrund der Gesundheitspolitik unserer Regierung 20 Krankenhäuser mit ca. Besonders belastet sind seelisch instabile Menschen, die ihre unterstützenden Strukturen verloren haben. Hier eine Einordnung des Vorganges: https://www.achgut.com/artikel/panik_wie_bestellt_ein_neuer_blick_auf_die_affaere_stephan_kohn 4 Buchst. 13), Gewährleistung des Eigentums (Art. Es gibt eine deutliche Zunahme an Depressionen, Angststörungen, Existenzangst, Stress, Alkoholkonsum, häuslicher Gewalt und Selbstmorden. (23) (Dagegen lag bei Covid19 in Deutschland das Sterbealter zwei Jahre über der allgemeinen Lebenserwartung und es gab keine Übersterblichkeit.) Does Bundestag have the power to decide or influence something you want to change? Diese Person ist definitiv eine Zumutung für die Tiere, die eigentlich ihren Schutz benötigen. Im ersten Halbjahr gab es in Deutschland eine Wirtschaftsschrumpfung um 6,75 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in Schweden ohne Lockdown nur um 3,5 Prozent, also nur um die Hälfte. Trotz dessen steigen die Überstunden enorm und wöchentliche Arbeitszeiten von 70 Stunden sind keine Seltenheit mehr. Wir denken nicht, dass wir das Unrecht, das unseren drei Mitschülern mit der ihnen angedrohten Abschiebung angetan würde, zulassen müssen. Ich habe diese Aktion als Einzelperson gestartet. (1)  Kollateralschadensbericht erstellen. Die Musiklehrerin aus Lüdenscheid engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. Change.org oder Bundestag? 4000 Intensivbetten außer Betrieb genommen. https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/892030/S0120_Initial_estimates_of_Excess_Deaths_from_COVID-19.pdf Der Lobbyregister-Kompromiss der Großen Koalition wird diesem Ziel nicht gerecht, denn ein Großteil der Lobbyaktivitäten darf weiter im Verborgenen stattfinden. Deshalb muss die Politik jetzt deutlich nachbessern. Unmöglich Das ist eine unfassbare Verantwortungslosigkeit. Kann der Bundestag noch Gesetze verabschieden, wenn sehr viele Abgeordnete fehlen? * B.1. Kurz zur Initiative: Die tödlichen Folgen von Lockdowns werden in einem Aufsatz der medizinischen Fachzeitschrift Lancet zusammenfassend beschrieben: https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)00193-8/fulltext Hier eine deutsche Zusammenfassung: https://sciencefiles.org/2021/02/27/wissenschaftler-aufruf-regierungen-wegen-covid-19-hysterie-zur-rechenschaft-zu-ziehen/ Deutschlands größte Unternehmensnachfolge-Börse bringt erfolgreich Unternehmensinhaberinnen und -inhaber und Existenzgründende zusammen. Vielfältiges zivilgesellschaftliches, gewerkschaftliches und politisches Engagement sowie in Bürgerinitiativen und Bürgerforen und in Netzwerken, Buchveröffentlichung sowie zahlreiche Publikationen und Vorträge über soziale und gesellschaftliche Gegenwarts- und Zukunftsfragen. Durch den Fernunterricht werden schwache Schüler abgehängt. Die Abstimmung wurde wegen des großen öffentlichen Drucks vom 19. Denn trotz durchweg negativer Berichte der Rechnungshöfe über ÖPP-Projekte an Schulen sollen nebst den Autobahnen vor allem die Schulen und Kindergärten einbezogen werden. Durch den Einsatz energieeffizienter Technologien, persönliche Verhaltensänderungen und den Ausbau erneuerbarer Energien sollen die Treibhausgasemissionen, die in Verbindung mit der Arbeit des Deutschen Bundestags … In Deutschland ist das Menschenrecht auf selbstbestimmtes Leben abhängig von der eigenen Wirtschaftsleistung. Wenn diese Kriterien nicht erfüllt werden, sind nur staatliche Maßnahmen zur Isolierung von Kranken und nicht zur Isolierung von Gesunden erlaubt. Warum haben sich speziell die Ministerpräsident*innenkonferenz und der Föderalismus allgemein als derart hinderlich für ein strukturiertes und funktionierendes Maßnahmenpaket erwiesen? Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik und eine schwere Erschütterung. The Bundestag was established by Title III of the Basic Law for the Federal Republic of Germany in 1949 as one of the legislative bodies of … Das ist deutlich mehr als bei der Corona-Infektion in Deutschland, wo das durchschnittliche Sterbealter zwei Jahre über der normalen Lebenserwartung gibt und es 2020 insgesamt keine Übersterblichkeit gab: In: Policy & Internet. Viele Unternehmen haben Umsatz, Gewinn und Eigenkapital verloren, sie sind geschwächt und haben weniger Kapital für Investitionen. Wildtiere in Zirkusse ist und sich gegen den Schutz der Wölfe in Deutschland ausspricht. von Krankenhausbetten, Beseitigung des Pflegenotstandes (durch gute anstatt schlechter Bezahlung von Pflegekräften), staatlich geförderte Maßnahmen zur Stärkung der gesunden Lebensweise und Immunität und freiwillige individuelle Schutzmaßnahmen. Solche Menschen sind psychisch krank und Wiederholungstäter, die nicht nach kurzer Zeit wieder auf freiem Fuß sein sollten!!! 2(4) Article 6: 2010, S. 131–165. Auf ganzer Linie hat sich hier eine Lobby erfolgreich durchgesetzt, noch vorbereitet vom SPD-Politiker Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Wirtschaftsminister mit einer Expertenkommission aus Vertretern von Banken, Versicherungskonzernen und dem Bund der Deutschen Industrie. Wir haben wie viele Bürger*innen dieses Landes kein Verständnis mehr für die Pandemie-Politik der Bundesregierung. Das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik wurde massiv verspielt. Bürgerinnen und Bürger einbinden. Wir denken, wir können gemeinsam etwas erreichen und wir denken, diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient. Die WHO spricht seit Herbst 2020 wegen der immensen Schäden gegen Lockdowns aus: https://reitschuster.de/post/who-gegen-lockdown/ Kämen nach der nächsten Wahl noch 100 Abgeordnete dazu, würden auch diese alle nach starren, allein von den Parteien zusammengestellten Listen gewählt. Leider fallen immer wieder einzelne Berufsgruppen aus dem Raster. Unzählige Existenzen, Lebensträume und Alterssicherungen sind vernichtet. Will you do the same? (9) Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte, dass den Lockdowns eine politische Grundsatzentscheidung zu Grunde liegen: https://reitschuster.de/post/merkel-harter-corona-kurs-ist-politische-entscheidung/ Diese evidenzbasierten Argumente werden aber nicht ernst genommen. Das Bundesamt glaubt uns beiden nicht, dass wir lesbisch sind. Ein aus den Fugen platzender Bundestag [8] Kampagnenseite zum Bundesteilhabegesetz: www.teilhabegesetz.org --------------------------- Das GroKo-Lobbyregister ist also nicht viel mehr als eine Namensliste - und die enthält auch noch zahlreiche Ausnahmen. DE / ENMein Name ist Success Johnson und ich bin aus meiner Heimat Nigeria geflohen, weil ich dort als lesbische Frau verfolgt werde. Wilhelm Neurohr: 40 Jahre Berufstätigkeit im Planungs- und Umweltamt  sowie in Stabsfunktionen bei der Kreisverwaltung Recklinghausen. https://reitschuster.de/post/mit-scheuklappen-in-den-mega-lockdown/ Für die Sanitäter bedeutet ihre tägliche Arbeit ein hohes Risiko und Verzicht. Nunmehr werden ÖPP-Investitionsvorhaben für förderfähig erklärt oder sind künftig sogar die Voraussetzung für eine öffentliche Förderung, mit Beratung durch die neue „ÖPP-GmbH“. Folgende Grundrechte, die durch die Ewigkeitsgarantie unabänderlich sind (Artikel 79 Absatz 3 GG) wurden durch Regierungsbeschluß (mit nachträglicher Absegnung des Parlamentes) für über ein Jahr stark eingeschränkt: Freiheit der Person (Art.2), Entfaltung der Persönlichkeit (Art. Von seinen Brüdern wurde er auf der Flucht getrennt; er weiß nicht, wo sie sich aufhalten und ob sie überhaupt noch am Leben sind. Auch der Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA) dokumentiert seit dem Beginn der jährlichen Berichterstattung für 2016 die höchste Zahl von zivilen Opfern: 11.500 Tote, ein Drittel davon waren Kinder. Welle hinein nur um ein paar Wochen später zurückrudern zu müssen. Wir finanzieren damit Online-Werbung, die gute Resonanz bringt. Mit genügend Unterschriften haben wir die Möglichkeit im September an Deutschlands erster bundesweiter Volksabstimmung www.Abstimmung21.de teilzunehmen, als ein grosses Statement der Menschen gegen unsinnige Lockdowns. In der Coronakrise wurde in den großen Medien aber fast nur die Regierungslinie vertreten, abweichende Informationen und Meinungen kamen fast nicht vor, gleichzeitig gibt es staatliche Förderprogramme von hunderten Millionen Euro für Zeitungsverlage. Nach jedem Einsatz werden diese Dinge wieder entsorgt. The Congress-Bundestag Youth Exchange for Young Professionals (CBYX) is a fellowship funded by the German Bundestag and U.S. Department of State, that annually provides 75 American and 75 German young professionals, between the ages of 18½–24, the opportunity to spend one year in each other’s countries, studying, interning, and living with hosts on a cultural immersion program. (Spenden an Change.org erhalten wir nicht und stehen nicht für Werbemaßnahmen ausserhalb von Change.org zur Verfügung, sondern dienen nur der Bewerbung auf der Change.org Homepage.) *** Im April 2020 habe ich eine Petition für einen Untersuchungsausschuß zur Coronakrise gestartet (http://chng.it/s72SNbfbXn) mit 19 Seiten offenen Fragen und über 50.000 MitunterzeichnerInnen. Die Regelung über den obligatorischen Betriebsplan in § 52 Abs. https://reitschuster.de/post/regierungsversagen-an-der-intensivfront-jeder-dritte-intensivpfleger-will-beruf-aufgeben/ 8), Freizügigkeit (Art. Kritiker sehen das größte Privatisierungsprojekt seit den neunziger Jahren auf uns zukommen. Anstatt sich mit den Argumenten von Kritikern zu befassen, wurden diese von Politikern und Medien beschimpft und mit den einschlägig bekannten Etiketten „geframt“ und diffamiert. Unsere Demokratie ist nicht wiederzuerkennen, sie ähnelt heute mehr einem autoritären System. Die Lockdowns sind unverhältnismäßig und damit auch verfassungswidrig: 200.000 Toten durch die Kollateralschäden aus: So wirkt der Lockdowns wie eine Selbstzerstörung der Gesellschaft, geradeso, wie wenn man wegen einem Wespennest das Haus anzündet. Die aktuelle Rangliste ist hier: https://abstimmung21.changeverein.org. Verbot von Lobbyjobs durch Abgeordnete!Laut Grundgesetz soll bei Abgeordneten das Mandat im Mittelpunkt stehen. sind 60 Prozent der Restaurants, Cafés und Hotels in ihrer Existenz bedroht. Das Ergebnis: Es besteht zwischen der Mobilitätsminderung und den Covid19-Todesfällen kein statistisch signifikanter Zusammenhang. https://www.nature.com/articles/s41598-021-84092-1#Bib1 Eine deutsche Zusammenfassung ist hier: https://de.rt.com/international/114151-studie-belegt-weitestgehend-wirkungslosigkeit-stay/ Hier eine weitere Sammlung und Zusammenfassung von Studien: "Follow the Science! https://reitschuster.de/post/die-menschen-werden-getaeuscht-und-belogen/ Kinder und Jugendliche versinken in Onlinespielen, anstatt reale Menschen und reale Natur zu erfahren. Das darf in Zukunft nie wieder passieren. Folgen: mehr Spielsucht und psychosoziale Degeneration. Wir fordern mit dieser Petition die Politiker*innen unseres Bundestages (oder der nächsten Legislatur) dazu auf, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, der den folgenden Punkten nachgehen soll: Lasst uns zusammen daran glauben, dass wir etwas verändern können, wenn wir viele sind! (8) Hier eine Zusammenstellung von 30 internationalen Studien, die zeigen, dass Lockdowns das Infektionsgeschehen nicht kontrollieren: https://www.aier.org/article/lockdowns-do-not-control-the-coronavirus-the-evidence/ Eine Studie aus der Uni Freiburg zeigt, dass Lockdowns 10- bis 100-mal mehr Lebensjahre vernichten als retten. verfälscht die Auswahl der Volksvertreter durch die Bürger: Wer mit seiner Wahl Überhangmandate bewirkt, generiert Ausgleichsmandate für Parteien und Abgeordnete, die er gerade nicht gewählt hat. (15) Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 15.02.2006 (1 BvR 357/05) dargelegt, dass der Staat nicht den Tod Unschuldiger in Kauf nehmen darf, um andere Unschuldige zu retten. However, law change proposals as pull requests coming from parties or NGOs can be useful to understand context, discuss changes directly where they will happen and keep changes accountable. Nachdem sein Gutachten öffentlich wurde, wurde er sofort vom Dienst suspendiert. Herzliche Dank für Ihre Unterstützung! https://vera-lengsfeld.de/2021/03/23/ursachenanalyse-der-uebersterblichkeit-in-sachsen-in-den-monaten-november-und-dezember-2020/ Jeder Transport eines Corona- und Verdachtsfalls wird im Vollschutz durchgeführt. Die meisten Mitarbeiter des Rettungsdienstes arbeiten aus Überzeugung. https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-ein-drittel-der-deutschen-trinkt-laut-umfrage-mehr-alkohol-a-e7b78e7b-63b4-4d1e-ba88-1453d28fcc07 Für eine „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“ durch eine neue Infektion muss das durchschnittliche Sterbealter mindestens 10% unter der allgemeinen Lebenserwartung liegen und die monatliche Sterberate mindestens 10% höher als in den fünf Vorjahren sein. Das Projekt ist auf zwei Jahre angelegt. Die Bundesregierung will per Grundgesetzänderung in 13 Artikeln für die Privatisierung der Autobahnen, der Infrastruktur und sogar der Schulen die Tür öffnen! Ich hoffe, dass einige von Ihnen mein Anliegen unterstützen und diese Petition mit ein paar einfachen Klicks unterschreiben. Und das Insektensterben interessiert Frau Klöckner nicht. Wir sind müde. Ich persönlich möchte mich für diese Berufsgruppe einsetzen. The Bundestag is the German federal parliament. Andreas Jungherr, Pascal Jürgens: The political click: political participation through e-petitions in Germany. Nach jedem Corona-Test zittert die ganze Familie. Anmerkungen: Official change proposals from our government will be opened as pull requests from the fork of the Bundesregierung as they become publicy available. Diese beiden Bestimmungen gelten auch für Ehepartner. (20) Der Schuldenberg wächst ins Unermessliche. Es darf nicht sein, dass die Regierung nur Wissenschaftler befragt, die ihre Politik unterstützen und kritische Wissenschaftler ausschließt und diffamiert. [4] Blogbeitrag auf Aktion Mensch www.aktion-mensch.de At the same time, demand for “conversion therapy” will only decrease if acceptance of LGBTIQ people grows. November 2020, voraussichtlich von 21:05 bis 21:45 im Plenum des Deutschen Bundestages statt und wird im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen. Aus Angst um ihr Leben flohen er und seine zwei Brüder nach Europa. Vier Professoren ermuntern zum Mitmachen (Foto: kallejipp / photocase.com). New law passed on the adaptation of German data protection law to the GDPR. Geschrieben von Sarah-Indra Jungblut , 27.10.2010 Diese Woche sollen Entscheidungen über den Atom-Deal der Regierung fallen, doch einig sind sich die Parteien bisher nicht! Wenn Nein, warum? Change.org; openPetition; weACT, Petitionsplattform von Campact; CitizenGo; Literatur. The DFB-Bundestag convenes regularly every three years. Den Menschen fehlen die Perspektiven für die Zukunft und es fehlt ihnen an Klarheit. Nun soll ich nach Nigeria und Diana nach Uganda abgeschoben werden. Wir können per Petition fordern, dass das Handeln unserer Politiker*innen bezüglich der Pandemiebekämpfung überprüft wird! Deswegen fordern Diana und ich in Zusammenarbeit mit der Lesbenberatungsstelle LeTRa einen sofortigen Stopp unserer Abschiebungen! The Congress-Bundestag Youth Exchange is a youth student exchange program founded in 1983. 11/4015, S. 1, 7 ff. Offenlegung der Beteiligungen von Lobbyist:innen an Gesetzen!In einer Demokratie muss nachvollziehbar sein, wie Gesetzte zustande kommen und wer darauf Einfluss nimmt. In Deutschland werden voll berufstätige Menschen ohne eigenes Verschulden daran gehindert, zu sparen. Diese Petition soll auch ein Angebot an die Anhängerschaft und Sympathisanten der “Querdenken”-Bewegung sein, sich unserer Kritik anzuschließen. Dazu gibt es ein Instrument in unserer Demokratie: den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Thomas Mayer Unsere Forderungen im Einzelnen: Warum schafft das Hessische Kultusministerium ein Projekt, das jungen Flüchtlingen eine Perspektive eröffnet, wenn man ihnen diese sogleich wieder entzieht?Wir fordern die Verantwortlichen auf, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. [2] Artikel zur Vorstellung des Gesetzesentwurfes www.kobinet-nachrichten.org Dafür wird eine Abweichung jeweils 10% vorgeschlagen. Offenlegung sämtlicher Lobbykontakte!Im Groko-Lobbyregister muss kein einziger Lobbykontakt offengelegt werden. Eine Bekannte von mir ist im öffentlichen Dienst beschäftigt. Die Abschiebungen müssen gestoppt werden! https://www.dw.com/de/eine-milliarde-hungernde-menschen-bef%C3%BCrchtet/a-54077260 Zur Wahl stand nicht nur die Widerspruchsregelung, sondern auch die Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der erweiterten Zustimmungslösung. Warum sind so viele Existenzen durch die Verzögerungen der verschiedenen Hilfen gefährdet oder gar zerstört worden, und warum haben darunter insbesondere Selbstständige und kleine und mittelständische Unternehmungen gelitten? Warum hat die Bundesregierung in ihrer Kommunikation und auch in ihrer Planung der Maßnahmen die Erfolgsstrategien in vielen asiatischen und ozeanischen Ländern so wenig berücksichtigt.
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